Lebensmittelkontrolle: Rechte, Probenahme, Bußgeld und behördliche Anordnung

Das Wichtigste im Überblick

Lebensmittelkontrollen können zu Beanstandungen, behördlichen Anordnungen oder Bußgeldverfahren führen. Maßgeblich ist dabei nicht nur, ob tatsächlich ein lebensmittelrechtlicher Verstoß vorliegt. Ebenso entscheidend sind eine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung, die Einhaltung der Verfahrensvorschriften und die Verhältnismäßigkeit der behördlichen Reaktion.

Ein Bußgeldbescheid kann insbesondere auf eine Ordnungswidrigkeit nach § 60 LFGB gestützt werden. Gegen den Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden (§ 67 OWiG). Bei rechtskräftigen gewerbebezogenen Bußgeldentscheidungen von mehr als 200 Euro kommt zudem eine Eintragung in das Gewerbezentralregister nach § 149 GewO in Betracht, was insbesondere bei späteren Zuverlässigkeitsprüfungen relevant werden kann.

Was eine Lebensmittelkontrolle bedeutet

Die amtliche Lebensmittelüberwachung dient insbesondere dem Schutz vor gesundheitlichen Gefahren, Täuschung und Irreführung. Rechtsgrundlagen sind vor allem die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen sowie die §§ 38 ff. LFGB. Die Behörden verfügen dabei über weitreichende Kontroll- und Eingriffsbefugnisse, etwa zur Besichtigung von Betriebsräumen, Einsichtnahme in Unterlagen, Probenahme und Anordnung erforderlicher Maßnahmen.

Diese Befugnisse sind jedoch rechtlich gebunden. Behördliche Feststellungen müssen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen, Verfahrensrechte des betroffenen Unternehmens sind zu beachten und belastende Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Gerade bei Probenahmen, mikrobiologischen Beanstandungen, Hygienemängeln oder der Bewertung betrieblicher Dokumentationen kann deshalb eine genaue Prüfung entscheidend sein.

Nicht jede Beanstandung rechtfertigt automatisch eine weitreichende Anordnung oder ein Bußgeld. Für die rechtliche Bewertung kommt es vielmehr auf den konkreten Verstoß, dessen tatsächliche Bedeutung, das Verhalten des Unternehmens und die von der Behörde gewählte Maßnahme an.

Wer kontrolliert wen?

Kontrollen erfolgen regelmäßig unangekündigt in Betrieben, die Lebensmittel herstellen, verarbeiten oder vertreiben. Dazu zählen:

• Fleischereien, Bäckereien, Lebensmittelhersteller und Getränkeproduzenten

• Gastronomiebetriebe, Imbisse, Wochenmärkte, Verkaufsstände, Tankstellenshops

• Einzelhandel, Supermärkte, Kioske, Bistros

• Online-Händler und Plattformbetreiber im Lebensmittelbereich

Neben risikobasierten Routinekontrollen finden regelmäßig auch anlassbezogene Kontrollen statt. Auslöser können insbesondere Verbraucherbeschwerden, auffällige Untersuchungsergebnisse, Schnellwarnmeldungen über das europäische RASFF-System oder Erkenntnisse aus früheren Kontrollen sein.

Darüber hinaus führen die zuständigen Überwachungsbehörden Schwerpunkt- und Sonderkontrollen zu bestimmten Produktgruppen, Herstellungsverfahren oder lebensmittelrechtlichen Risiken durch. Für Unternehmen bedeutet das: Auch außerhalb der regulären Kontrollintervalle kann kurzfristig eine behördliche Prüfung erfolgen.

Rechte und Pflichten während der Kontrolle

a) Betreten und Besichtigen

Kontrolleure dürfen unter den Voraussetzungen des § 42 LFGB insbesondere Betriebsräume, Grundstücke und Transportmittel während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Wohnräume dürfen nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. Unternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, rechtmäßige Kontrollmaßnahmen zu dulden und die Kontrolleure bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen.

b) Einsicht in Unterlagen

Die Behörde darf nach § 42 LFGB geschäftliche Schrift- und Datenträger einsehen sowie Abschriften, Auszüge, Ausdrucke und sonstige Vervielfältigungen anfertigen oder Ausdrucke elektronisch gespeicherter Daten verlangen. Weitergehende Sicherungs- oder Beschlagnahmemaßnahmen bedürfen einer eigenständigen Rechtsgrundlage.

c) Aufzeichnungen und Fotos

Zur Beweissicherung dürfen die Kontrolleure unter den gesetzlichen Voraussetzungen Bildaufnahmen und -aufzeichnungen anfertigen. Auch personenbezogene Daten können dabei erfasst werden, soweit dies zur Beweissicherung erforderlich ist. Die Maßnahme muss jedoch erforderlich und verhältnismäßig bleiben.

d) Auskunftspflichten und Rechte

Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, die für die Lebensmittelüberwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Nach § 44 Abs. 2 LFGB dürfen jedoch Antworten auf solche Fragen verweigert werden, deren Beantwortung den Betroffenen selbst oder bestimmte Angehörige der Gefahr strafrechtlicher oder ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Gerade wenn sich eine Kontrolle in Richtung eines Bußgeld- oder Strafverfahrens entwickelt, sollten Angaben deshalb sorgfältig geprüft werden.

e) Probenahme und Gegenprobe

Lebensmittelüberwachungsbehörden dürfen nach § 43 LFGB Proben fordern oder entnehmen. Grundsätzlich ist ein Teil der Probe oder – wenn eine Teilung nicht möglich ist – ein zweites Stück zurückzulassen, um dem Hersteller ein zweites Sachverständigengutachten zu ermöglichen. Gerade bei mikrobiologischen oder sonst streitigen Untersuchungsergebnissen kann diese Gegenprobe für die weitere fachliche und rechtliche Bewertung von erheblicher Bedeutung sein.

Veröffentlichung von Kontrollergebnissen (§ 40 Abs. 1a LFGB)

Für viele Unternehmen sind nicht Bußgelder oder behördliche Anordnungen das größte Risiko, sondern die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen im Internet. Liegen die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB vor, ist die zuständige Behörde grundsätzlich zur Veröffentlichung verpflichtet.

Eine solche Veröffentlichung kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben und zu nachhaltigen Reputationsschäden führen. Deshalb unterliegt sie strengen gesetzlichen Voraussetzungen. Insbesondere müssen die tatsächlichen Feststellungen belastbar dokumentiert, die gesetzlichen Veröffentlichungsvoraussetzungen erfüllt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Zudem ist dem betroffenen Unternehmen grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Rechtmäßigkeit einer beabsichtigten Veröffentlichung sollte frühzeitig geprüft werden. Je nach Einzelfall kommen Widerspruch, verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz oder weitere rechtliche Schritte in Betracht, um eine rechtswidrige Veröffentlichung zu verhindern.

Häufige Fehler der Behörden bei Lebensmittelkontrollen

In unserer anwaltlichen Praxis beobachten wir regelmäßig:

• unzureichende oder formfehlerhafte Begründungen behördlicher Anordnungen (§ 80 Abs. 3 VwGO),

• fehlende Anhörungen (§ 28 VwVfG),

• unzulässige Sofortvollzugsanordnungen (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO),

• fehlerhafte Probenahmen oder fehlende Dokumentation

• überzogene Bußgelder ohne Tatnachweis,

• unzulässige Veröffentlichung von Betriebsergebnissen ohne gesetzliche Grundlage (§ 40 LFGB)

• Ermessensfehler

• fehlerhafte Sachverhaltsermittlung

Solche Fehler können dazu führen, dass behördliche Maßnahmen ganz oder teilweise rechtswidrig sind und erfolgreich angegriffen werden können.

Typische Maßnahmen nach einer Lebensmittelkontrolle

• Beanstandung
• Anhörung
• lebensmittelrechtliche Anordnung
• Bußgeldverfahren
• Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB
• Rückrufanordnung
• Vertriebsverbot
• Betriebsschließung