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Glücksspielrecht

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, das gewerbliche Unterhaltungsspielrecht und die ergänzenden landesrechtlichen Regelungen des Spielhallenrechts beinhalten zahlreiche Rechtsfragen, die für die Glücksspielveranstalter und Spielhallenbetreiber von erheblicher Bedeutung sind und immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten geben.

Auch die Neuregelung des § 11 Abs. 3 des Brandenburgischen Spielhallengesetzes (i. d. Änderungsfassung d. BbgSpielhG vom 7. März 2023 [GVBl. I/23, Nr. 5]) könnte einen Anspruch auf Neuerteilung einer Spielhallengenehmigung auch nach Ablauf der früher geregelten Übergangsfristen ermöglichen.

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