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Vertragsanpassungen wegen Corona jetzt leichter möglich

Sie sollten Dauerschuldverhältnisse, Miet- und Darlehensveträge prüfen


Montag, 23. März 2020, von Stefan Ilchmann
  • Corona
  • Lebensmittelrecht

1. Leistungsverweigerungsrecht

  • Verbraucher (Privatpersonen) können bis zum 30.09.2020 die Leistung verweigern:
  • mit laufenden Zahlungen (Dauerschuldverhältnisse, etwa Telefon, Strom etc)
  • die vor dem 08.03.2020 abgeschlossen waren
  • wenn infolge der COVID-19-Pandemie die Zahlung ohne Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts nicht möglich ist und
  • wenn die wirtschaftliche Grundlage des Vertragspartners dadurch nicht gefährdet wird (dann Kündigung möglich)

Kleinstunternehmen (definiert als ein Unternehmen, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet) können bis zum 30.09.2020 die Leistung (Lieferung, Zahlung) verweigern bei folgenden Verträgen:

  • bei Dauerschuldverhältnissen,
  • die vor dem 08.03.2020 abgeschlossen waren,
  • wenn infolge der COVID-19-Pandemie
    • das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
    • dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre,
  • es sei denn, dass die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger wegen einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder der wirtschaftlichen Grundlage seines Gewerbebetriebs unzumutbar ist (in diesem Fall ist der Schuldner aber zur Kündigung berechtigt).

2. Mietverträge können wegen Corona-Mietschulden nicht gekündigt werden

  • keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen, die vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 eingetreten und bis zum 30.09.2022 nicht ausgeglichen sind!

Ein Mietverhältnis/Pachtverhältnis über Grundstücke oder über Räume kann der Vermieter nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht, wobei der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung glaubhaft zu machen ist.

Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. Abweichungen zum Nachteil des Mieters sind unzulässig.

Dadurch soll verhindert werden, dass die zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen dazu führen, dass Mieter die Wohnräume und Gewerbetreibende die angemieteten Räume und Flächen und damit die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit verlieren.

Beruht die Nichtleistung des Mieters auf anderen Gründen, zum Beispiel, weil er zahlungsunwillig ist oder seine Zahlungsunfähigkeit andere Ursachen als die COVID-19- Pandemie hat, ist die Kündigung hingegen nicht ausgeschlossen.

Die Mieter erhalten kein Leistungsverweigerungsrecht, sondern es gibt bis 30.09.2020 nur ein Kündigungsausschluss.

3. Stundung von Kreditraten

Darlehensgebers haben Ansprüche auf fällige Zins- und Tilgungsraten für sechs Monate zu stunden, wenn

  • die Raten zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.09.2020 fällig werden,
  • aus Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden,
  • wenn der Verbraucher aufgrund der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist (insbesondere bei einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts),
  • wobei abweichende Vereinbarungen, insbesondere über Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen möglich bleiben.
  • eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen

Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30.09.2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um sechs Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben.

Weitere Informationen finden Sie auch https://www.ilchmann-kanzlei.de/blog/entschadigung-corona/

Wir sind bemüht, die aktuellen Entwicklungen für Sie im Auge zu behalten. Für Fragen und Erläuterungen stehen wir Ihnen wir gewohnt gern zur Verfügung! Bitte senden Sie uns hierzu eine Email an info@ilchmann-kanzlei.de und informieren Sie sich auf unserer Internetseite www.ilchmann-kanzlei.de/blog.

Der Autor:

Stefan Ilchmann ist seit 2002 als Rechtsanwalt tätig. Als Industriekaufmann, Gründer und Gesellschafter verschiedener Unternehmen erwarb er besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der rechtssicheren und erfolgreichen Unternehmensentwicklung. Der IT-Rechtsexperte berät Unternehmen und Organisationen in allen rechtlichen Fragen rund um die Digitalisierung und ist zudem als Datenschutzbeauftragter tätig. Seine langjährigen Erfahrungen in der Technologieentwicklung machen ihn zum ersten Ansprechpartner für Produktinnovationen und die Umsetzung innovativer Geschäftsideen. Stefan Ilchmann ist ein bundesweit gefragter Referent für Inhouse-Seminare, Informations- und Lehrveranstaltungen.